Kunos Kuppel

Steiniger Weg zum «weissen» Geld

21. Mai 2013 von Kuno Hämisegger

Auch heute möchte ich Sie auf einen interessanten Artikel in der NZZ hinweisen. Diesmal vom Samstag 18. Mai:

 

Steiniger Weg zum «weissen» Geld

Unklare Regeln führen zu chaotischen Zuständen in den Offshore-Teams der Banken

Eigentlich möchten die Schweizer Banken nur noch deklariertes Geld betreuen. Der Weg dahin ist aber sehr schwierig und nicht für alle Kunden sinnvoll.

Zoé Baches

«Schweizer Banker, die heute grenzüberschreitend ausländische Kunden betreuen, können ihre eigentliche Arbeit fast nicht mehr machen», erklären Kundenberater verschiedener Banken. Man wisse nicht mehr, welche Regeln für die Annahme und Betreuung von ausländischen Geldern gälten. Dauernd würden neue Weisungen erlassen, doch seien diese in der Praxis oft nicht anwendbar. Dazu befragte Banken, die sich namentlich nicht äussern möchten, bestätigen, dass die heutige Situation für Bank, Banker und Kunden eine sehr schwierige sei.

Schalter über Nacht gekippt

Im Offshore Banking tätige Schweizer Banken bewegen sich heute auf rechtlich unsicherem Boden. Grund dafür sind anstehende politische und regulatorische Entscheidungen darüber, wie künftig mit den fiskalischen Pflichten der ausländischen Kunden umgegangen werden muss. Die an mehreren Fronten geführten Diskussionen zum Thema sowohl mit dem Ausland als auch innerhalb der Schweiz wurden jüngst weiter verkompliziert durch die Aussage des Bundesrates, auch über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.

Bis zum Vorliegen eines Gesetzes beziehungsweise einer Regelung lägen diese Fragen im Verantwortungsbereich jeder einzelnen Bank, erklärt denn auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Allerdings sollte allen Banken klar sein, dass im Lichte der Entwicklungen der letzten Jahre die Steuerkonformität der Kundschaft einen hohen Stellenwert geniessen sollte.

Das wissen alle Akteure auf dem Finanzplatz Schweiz. Der Schalter wurde denn auch bei vielen praktisch über Nacht von «Steuern kein Thema» auf «nur noch deklariertes Geld» umgestellt. Auf dem Papier lese sich das einfach, in der Praxis werde jetzt aber komplett übertrieben, monieren Berater.

«Heute muss ich jeden meiner Kunden primär als möglichen Steuersünder betrachten», so ein Banker. Bis ein Konto eröffnet oder neues Geld aufgenommen werden könne, müssten Unmengen an Formularen vorgelegt und unterschrieben werden. Stammt das Geld beispielsweise aus einem Hausverkauf, müssen der Vertrag und dessen Beglaubigung beigebracht werden. Dokumente in Fremdsprachen müssen übersetzt werden, und die Übersetzung ist zu bestätigen. Ist das Geld endlich auf einem Konto bei der Bank, geht der Papierkram weiter. Alle paar Monate muss jedes Kundendossier erneut durchleuchtet werden.

Angefragte Finanzhäuser bestätigen die deutlich gestiegenen administrativen Auflagen. Im Zentrum steht die schriftliche Bestätigung jedes Kunden, dass er um die Steuerpflichten in seinem Domizilland Bescheid weiss. Nur so kann sich die Bank vor steuerlichen Risiken schützen. Berater bezweifeln, dass dergestalt die im Schweizer Private Banking bis anhin wichtige Vertrauensbeziehung zwischen Kunde und Bank aufrechterhalten werden kann.

Ein Banker betont, dass sich im Ausland tätige Banken weiterhin überhaupt nicht für die steuerlichen Belange ihrer Kundschaft interessierten. Mit der Flut an Formularen und den vielen Abklärungspflichten drohen demnach die Schweizer Banken ins Hintertreffen zu geraten. Sicher ist, dass der Aufwand für die Betreuung von Offshore-Kunden deutlich zugenommen hat.

Zwei Hüte der Banken

Weniger umstritten, aber letztlich deutlich heikler schätzen Fachleute den Umgang mit den unversteuerten Geldern auf den Bankkonten ein. Hiesige Banken tragen zwei unterschiedliche Hüte, je nachdem, aus welchem Land ihre Kundschaft stammt. Zum einen gibt es für Kunden aus den USA und – seit dem Scheitern der Abgeltungssteuer – auch aus Deutschland, keinerlei Pardon. Lehnt der Kunde eine Selbstanzeige ab, muss er sich eine neue Bank suchen. Vorsichtig sind Banken auch im Umgang mit Kunden aus EU- und OECD-Ländern.

Zum andern erfahren Kunden eine differenzierte Behandlung, deren Heimatländer weniger strenge lokale Steuergesetze haben oder deren Regierungen wenig Interesse an einer Durchsetzung zeigen. Dazu gehören die Länder Lateinamerikas, die Golfstaaten, asiatische Länder, aber auch Südafrika oder Russland. Diese Kundengelder sind traditionell oft undeklariert. «Abwarten und hoffen, dass Steuern dort kein Thema werden», so beschreiben Banker die Stimmung in den Beraterteams. Die Banken selbst bestätigten, dass das Steuerthema «je nach Markt und je nach Kundenstruktur vehementer oder eben weniger brachial» angegangen werde.

In der Praxis kann das bedeuten, dass die meisten Kunden klaglos ein Formular unterschreiben und damit bestätigen, sich steuerkonform zu verhalten. Banker zweifeln oft am Wahrheitsgehalt dieser Unterschriften. Im Zweifelsfall müssten sie ihren Chef darüber informieren, und im Extremfall müsste man sich sogar vom Kunden trennen. «Das habe ich noch nie getan – genauso wenig wie die Kollegen», sagt ein Berater, der primär aussereuropäische Kunden betreut.

Die Angst vor dem Verlust von Kunden ist sicher ein Grund für dieses Vorgehen. Als gewichtiger beschreiben Berater aber die oft komplizierte Situation von Kunden. «Ein südamerikanischer Kunde sagte mir, sobald er das Geld in seiner Heimat melde, müsse er damit rechnen, dass sein Kind entführt oder er sonst erpresst werde», so ein Banker.

«Vorstellung nicht umsetzbar»

Martin Maurer, Geschäftsführer des Verbandes der Auslandbanken, betont, dass es ausserhalb von Nordeuropa nicht viele Länder gebe, die sauber mit derartigen Daten umgingen, unabhängig davon, wer dort dort an der Macht sei. Die nordeuropäische Vorstellung, jeden Offshore-Kunden gleich zu behandeln, sei viel zu einfach und in weiten Teilen der Welt nicht umsetzbar. Maurer plädiert deshalb für eine Klausel auf politischer Ebene, die besagt, dass eine Bank im Einzelfall selbst abwägen kann, ob das Persönlichkeitsrecht oder das Steuerrecht höher gewichtet werden soll.

Ein Banker fordert, dass sich Schweizer Institute vermehrt auf ihr Kerngeschäft, die Vermögensanlage, konzentrieren. Vom bisherigen Ansatz einer Rundumbetreuung sei abzukommen. Das ist schwierig. Wie soll eine Bank umgehen mit dem Wunsch eines arabischen Kunden, der mit einer Stiftung in Liechtenstein sicherstellen will, dass nach seinem Tod alle Kinder den gleichen Anteil am Vermögen erben? Denn im Grunde umgeht er so die Scharia in seiner Heimat, die fordert, dass der älteste Sohn bei der Erbfolge bevorzugt wird. Das sind Fragen, die bald geklärt werden sollten. Fest steht, dass immer mehr Länder auf eine Politik der versteuerten Gelder umschwenken werden.

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Die Schweiz im Fiskalkrieg

14. Mai 2013 von Kuno Hämisegger

Ein sehr lesenswerter Kommentar des Chairmans von PricewaterhouseCoopers AG Schweiz, Markus Neuhaus, in der heutigen NZZ:

Steuerpraxis zwischen Legalität und Moralität

International ist eine Debatte darüber angelaufen, wie viel Steuern die Unternehmen – und vor allem auch wo – entrichten sollten. Die Debatte entspringt der Suche nach Steuereinnahmen. Auf den Währungskrieg folgt also der Fiskalkrieg. Die Schweiz darf sich jetzt als Steuerstandort davon nicht ins Bockshorn jagen lassen. Von Markus Neuhaus

«Bei der Anwendung von Steuergesetzen geht es nicht um Legalität, sondern um Moralität», sagte kürzlich Margaret Hodge, die Vorsitzende einer Kommission des englischen Parlamentes, im Rahmen einer Anhörung von Vertretern von international tätigen Unternehmen. Gesetzeskonformes Verhalten soll also nicht der Massstab zur Anwendung von Steuergesetzen sein, sondern eine davon abweichende Moralität. Sind bestehende Steuergesetze also unmoralisch? Handelt derjenige, welcher Steuergesetze rechtskonform anwendet, allenfalls unmoralisch? Diese Frage rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und dem Rechtsstaat. Wessen Moralbegriff geht dem demokratisch gesetzten Recht vor? Falls eine derartige Moralität der Legalität vorgehen soll, befinden wir uns dann nicht im Bereich der Willkür und somit jenseits des Rechtsstaates?

Pflicht des Kostenminimierens

In verschiedenen Ländern wird zurzeit eine öffentliche Debatte darüber geführt, wie viel Steuern die Unternehmen und vor allem auch wo entrichten sollten. Den kritisierten Unternehmen wird dabei nicht vorgeworfen, das Steuerrecht falsch angewendet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer legalen Steuerplanungsmöglichkeiten zu weit gegangen zu sein und damit unmoralisch gehandelt zu haben. Die EU beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema, und auch die G-20 setzt sich für strengere Regeln zur Besteuerung von international tätigen Unternehmen ein. Nun hat auch die OECD das Thema der aggressiven Steuerplanung aufgegriffen und einen Bericht zu «Base Erosion and Profit Shifting» verfasst.

Gestützt darauf lässt sie nun neue Konzepte zur Besteuerung international tätiger Firmen entwickeln. Dabei gilt es aber zu beachten, dass einzelne Exponenten verlogen handeln. Gerade der englische Premierminister Cameron tritt aggressiv gegen andere Staaten, wie die Schweiz, mit tiefer Steuerbelastung und gegen einzelne Gesellschaften auf. Gleichzeitig zieht Grossbritannien im Moment mit hyperaggressiven Tiefsteuerstrukturen mit Steuerbelastungen von 2 bis 6 Prozent Unternehmen ins Land, deutlich günstiger, als es zum Beispiel in der Schweiz wäre.

Für Unternehmen stellen Steuern primär Kosten dar. Jedes Unternehmen hat eine Pflicht, mit seinen Mitteln so haushälterisch wie möglich umzugehen und Kosten – und dazu gehören die Steuern – im Rahmen des Legalen zu minimieren. Die Steuergesetze legen fest, wo, von wem, basierend auf was, wie viel und wann Steuern bezahlt werden müssen. Ist der Staat der Meinung, es sei zu wenig oder die Besteuerung müsste nach anderen Grundsätzen erfolgen, dann kann dieser sein Steuerrecht im demokratischen Prozess und im Rahmen internationaler Abkommen ändern.

Als rechtsstaatlicher Grundsatz muss aber für alle gelten, dass die Steuergesetze so anzuwenden sind, wie sie heute lauten. Dabei ist es das Recht jedes einzelnen Steuerpflichtigen, einen Sachverhalt für sich steuergünstig zu gestalten. Darüber hinausgehende Steuergeschenke an den Staat haben da keinen Platz. Das gilt für Unternehmen wie auch für natürliche Personen.

Im Grenzbereich steht die Frage der missbräuchlichen Rechtsanwendung. Der Rechtsanwendung also, welche dem Buchstaben des Gesetzes entsprechend korrekt ist, nicht jedoch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht. Im Schweizer Steuersystem besteht ein allgemeiner Vorbehalt der Steuerumgehung, also des Rechtsmissbrauchs. Demnach wird eine legale Steuerersparnis aberkannt, wenn eine Rechtsgestaltung als völlig unangemessen und deshalb eben als missbräuchlich erscheint. Auch andere Länder kennen einen vergleichbaren Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Somit haben die Steuerbehörden bereits heute ein relativ einfaches Mittel in der Hand, um gegen zu aggressive Steuerplanung vorzugehen. Es braucht gar keine neuen Regeln.

Handlungsbedarf für die Schweiz

Worum geht es also wirklich? Es geht um Steuersubstrat. Die hochverschuldeten entwickelten Staaten einerseits und die Schwellenländer andererseits suchen nach mehr Steuereinnahmen. Erreichen wollen sie dies im Wesentlichen durch vier Massnahmen: zum einen mit Druck auf einzelne Unternehmen, sodann mit lokalen Praxis- oder Gesetzesänderungen, zudem mit einseitiger Aberkennung etablierter internationaler Steuerprinzipien und schliesslich mit international koordinierter Anpassung der internationalen Besteuerungsgrundsätze. Dem Währungskrieg folgt also der Fiskalkrieg. Was heisst das für die Schweiz? Ein attraktives Steuersystem ist für sie wichtig. Die Schweiz darf sich jetzt als Steuerstandort nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Rhetorik anderer Länder ist durchschaut. Die Schweiz muss sich aktiv und selbstsicher in den internationalen Dialog einbringen. In diesem sich stark verändernden Umfeld muss die Schweiz ihre bisherigen starren Strukturen insbesondere zu Holding-, gemischten und Domizilgesellschaften über die Zeit wohl aufgeben und durch ein neues System ersetzen.

Dieses soll zum einen aus einer «dynamischen Rechtsverweisung» bestehen, wonach den Kantonen im Steuerharmonisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen wird, jeweils anderswo praktizierte Steuerstrukturen auch hier anzuwenden. Dies gewährt die notwendige Flexibilität. Andererseits sollen neue Konzepte geschaffen werden, damit für Finanzierungs-, Holding-, Forschungs- und Entwicklungs- und Handelsaktivitäten etwa über neue Regeln für Finanzgesellschaften, Lizenzboxen, attraktive Dividendenbesteuerung und eine partielle Abkehr vom Massgeblichkeitsprinzip weiterhin attraktive Lösungen vorliegen, so wie sie auch in anderen Ländern heute praktiziert werden. Dadurch bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig und dynamisch, und sie zieht sich aus der Schusslinie der ausländischen Kritik.

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Für Indonesier einfacher als für Amerikaner

20. Februar 2013 von Kuno Hämisegger

Wem schadet es letztlich mehr, wenn jemand aus den USA nur noch sehr beschränkt ein Konto in der Schweiz eröffnen kann? Heute in der NZZ:

 

Schweizer Banken zeigen den Amerikanern die kalte Schulter

Hürdenlauf bei der Gründung einer Firma in der Schweiz

Für Amerikaner ist es schwieriger geworden, in der Schweiz eine Firma zu gründen. Schweizer Banken sind angesichts der aufwendigen Abklärungen oft nicht bereit, mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung zu treten.

cei. Washington · Ein Amerikaner möchte in der Schweiz eine Firma gründen, etwa um seine Produkte in der Eidgenossenschaft zu vermarkten. Seit zwei Jahren stehen Personen aus den USA bei diesem Unterfangen jedoch vor immer höheren Hürden und sind enttäuscht, wenn es nicht klappt oder der Prozess mehrere Monate benötigt. Jedermann, der in der Schweiz eine GmbH oder AG gründen will, muss ein Kapitaleinzahlungskonto bei einer Schweizer Bank einrichten. Dies ist ein Sperrkonto, auf welches das Kapital der Firma einbezahlt wird. Sobald das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, ist das Geld wieder verfügbar. Dieser erste Schritt ist für Amerikaner keine Kleinigkeit, wie eine kleine Umfrage unter grossen Banken zeigt.

Für Indonesier einfacher

Restriktiv ist die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Sie teilt mit, es sei nicht möglich, dass eine Person mit Domizil USA ein Kapitaleinzahlungskonto eröffne. Als Grund wird angegeben, dass die ZKB sich ganz aus dem Geschäft mit in den USA domizilierten Personen verabschiedet habe. Bei der Credit Suisse heisst es, die Möglichkeit sei nicht per se ausgeschlossen. Die Postfinance eröffnet ein solches Konto, wenn die Firma nachweislich in der Schweiz operativ tätig sein wird. Bei einer Sitzgesellschaft – einer Firma ohne operative Tätigkeit, die etwa Vermögen verwaltet – muss der Amerikaner in der Schweiz wohnen, sonst ist keine Kontoeröffnung möglich. Die UBS sagt, dass die Einrichtung eines Kapitaleinzahlungskontos für Amerikaner «grundsätzlich zulässig» sei. Geht es anschliessend um die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung, ist eine solche bei einer Sitzgesellschaft, hinter der ein Amerikaner steckt, nicht möglich.

Laut Maximilian Friedery von der MAF Zurich Consulting Group in Wollerau ist es selbst für amerikanisch-schweizerische Doppelbürger schwierig geworden, ein Kapitaleinzahlungskonto zu erhalten. Friedery berät Ausländer, wenn sie in der Schweiz Firmen gründen wollen. Er hat die Erfahrung gemacht, dass es mittlerweile für Indonesier einfacher als für Amerikaner ist, bei einer Schweizer Bank eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen. Die Abklärungen könnten so weit gehen, dass sogar ein Stammbaum verlangt werde, führt Friedery aus.

Die Kosten der Abklärung sind für Schweizer Banken so hoch geworden, dass sich für sie die Geschäftsaufnahme mit Amerikanern oft nicht mehr lohnt. Wer den Dienst noch anbietet, hat die Gebühren stark erhöht. So heisst es in einem Brief der Credit Suisse an eine Schweizer Sitzgesellschaft mit einem amerikanischen Eigentümer, dass eine zusätzliche Gebühr von 5000 Fr. verlangt werde, falls der Saldo unter 500 000 Fr. falle. Die Credit Suisse begründet dies mit dem enorm gestiegenen Aufwand, um sicherzustellen, dass im grenzüberschreitenden Bankgeschäft alle Vorschriften befolgt werden.

«Es lassen sich Wege finden»

Wie verbreitet sind die Schwierigkeiten der Amerikaner? Betroffen sind vor allem kleinere Firmen. Friedery sagt, in den letzten zwölf Monaten hätten 12 Amerikaner seine Dienste in Anspruch nehmen wollen. Er habe nur von einem Amerikaner die Rückmeldung erhalten, dass er die Hürden genommen habe. Es handelt sich um einen Hersteller von Energydrinks, der auch den Schweizer Markt bedienen will. Martin Naville, Chef der amerikanisch-schweizerischen Handelskammer, dagegen erklärt, dass man noch immer eine Lösung gefunden habe, wenn ein amerikanischer Mittelständler in der Schweiz eine Tochtergesellschaft gründen wolle. Man arbeite dann mit kantonalen Wirtschaftsförderern zusammen. Dass wegen des Steuerstreits alles komplizierter geworden ist, ist jedoch unbestritten. Die Mühsal der Amerikaner, in der Schweiz an Bankdienstleistungen für Firmenkunden zu kommen, ist ein weiterer Kollateralschaden des weltweiten Feldzugs der USA gegen Steuersünder. Schweizer Banken fassen alle amerikanischen Kunden angesichts des Steuerstreits mit spitzen Fingern an. Sie sind als Kunden unattraktiv geworden – «bedanken» können sich die Amerikaner dafür bei der Regierung in Washington.

«Neue Zürcher Zeitung» vom 20.02.2013

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Der Neid wird wachsen

30. November 2012 von Kuno Hämisegger

Der Neid anderer Staaten und damit verbunden der ausgeübte Druck wird wachsen.
Heute in der NZZ:

 

Die Schweiz koppelt sich ab

Starkes Wirtschaftswachstum im dritten Quartal

In Anbetracht der grassierenden Rezession in der EU hat sich die Schweizer Wirtschaft im dritten Quartal gut entwickelt. Das Wachstum war allerdings nicht zuletzt auf den starken Staatskonsum zurückzuführen.

Nicole Rütti

Nach einem schwachen zweiten Quartal ist die Schweizer Wirtschaft in den zurückliegenden Monaten erneut auf einen Wachstumskurs eingeschwenkt. Mit einer Zunahme des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) um 0,6% fiel die Dynamik im dritten Quartal gar unerwartet kräftig aus: Es handelt sich um das stärkste Quartalswachstum seit Ende 2010. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag bekanntgab, belief sich die BIP-Steigerung gegenüber der Vorjahresperiode auf 1,4%.

Mehr Staatsangestellte

Das solide Ergebnis erstaunt umso mehr, als die meisten Ökonomen mit einer schwachen BIP-Zunahme beziehungsweise gar mit einer Stagnation gerechnet hatten.

Einen positiven Beitrag lieferte im vergangenen Quartal einmal mehr der Konsum. Es waren allerdings in erster Linie die staatlichen Konsumausgaben, die kräftig zunahmen. Dazu trugen gemäss Angaben der Credit Suisse vor allem die Kantone und Gemeinden bei, die ihren Personalbestand ausgebaut haben. Eher bescheiden war hingegen das Plus bei den Privathaushalten. Gleichwohl erwies sich der seit anderthalb Jahren expandierende Privatkonsum weiterhin als eine Wachstumsstütze.

Auch der Beitrag des Warenhandels zum BIP-Wachstum war positiv. So erhöhten sich die Warenexporte (ohne Edelmetalle, Schmucksteine und Kunstgegenstände) im dritten Quartal um 2,3%. Ohne den kräftigen Zuwachs der Rubrik «Chemikalien und verwandte Erzeugnisse», die rund 40% des gesamten Exportvolumens ausmachen, hätten die Warenausfuhren allerdings stagniert. Wenig dynamisch entwickelten sich erneut die Warenimporte (+0,8%), und bei den Dienstleistungen war die Bilanz ausgesprochen mager: Sowohl die Dienstleistungsexporte (-1,4%), die vom schwachen Tourismus in Mitleidenschaft gezogen wurden, als auch die Dienstleistungsimporte (-1,9%) glitten zurück. Dass die Unternehmen trotz der robusten Schweizer Konjunktur eher pessimistisch gestimmt sind, zeigte sich bei den Ausrüstungsinvestitionen. Nach einem Minus im zweiten Quartal bildeten sie sich zwischen Juli und September weiter zurück. In Anbetracht der trüben Wirtschaftsaussichten in den meisten europäischen Ländern halten sich die Schweizer Firmen mit Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge offenbar zurück. Besonders gross ist dabei die Zurückhaltung in der Metallindustrie sowie im Fahrzeugbau. Im Gegenzug setzte sich das Wachstum bei den Bauinvestitionen fort.

Pharma als Stütze

Erfreulich ist, dass das Wachstum im dritten Quartal branchenmässig breit abgestützt war. So entwickelte sich die Wertschöpfung in den meisten Wirtschaftsbereichen positiv. Ausgeprägt war dabei die Zunahme in der verarbeitenden Industrie, die nicht zuletzt von der robusten Geschäftslage der Pharmabranche profitierte. Die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, der Bereich Kommunikation und Information sowie das Gesundheits- und Sozialwesen trugen ebenfalls zur BIP-Steigerung bei. Im Gegenzug bildete sich die Wertschöpfung in den Segmenten Verkehr, Bau und im Gastgewerbe zurück.

 

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