Kunos Kuppel

Lieber kein Brot als mehr dafür bezahlen. Die Logik der SP.

22. Mai 2013 von Kuno Hämisegger

Aus der “NZZ am Sonntag” vom 19.05.2013:

 

«Dann zahlt das Volk mehr fürs Brot»

SP-Präsident Christian Levrat warnt davor, die Kosten der geplanten Unternehmenssteuerreform auf die Bevölkerung abzuwälzen

NZZ am Sonntag: Der Bundesrat will auf Druck der EU Steuervorteile für internationale Unternehmen aufgeben. Freut Sie das als SP-Präsident?

Christian Levrat: So einfach ist es nicht, die Schweiz ist in einer schwierigen Ausgangslage. Wir müssen eine Lösung finden, die das Steuerdumping beendet und von der EU dauerhaft akzeptiert wird. Weitere Tricksereien erträgt es nicht, die Welt ändert sich: International wird das gegenseitige Abwerben von hypermobilen Unternehmen immer mehr infrage gestellt.

Bund und Kantone setzen auf Lizenz-Boxen, mit der gewisse Erträge besonders tief besteuert werden. Wäre das nicht einfach die nächste Trickserei?

Solche Boxen gibt es derzeit auch in der EU, also wird man sie der Schweiz kaum verbieten können. Sie können ein pragmatischer Weg für einen Forschungsplatz wie Basel sein. Allerdings wächst international die Kritik an solchen Boxen, insofern taugen sie wohl nur als Übergangslösung.

Dann bliebe wohl nur die Lösung, dass die Kantone ihre Steuern senken, damit die Unternehmen nicht abwandern.

Genau das befürchten wir. Wenn Genf die Steuern senkt, werden Bern, Freiburg und andere Kantone nachziehen müssen. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, welche die Steuerlast für Firmen nochmals senkt und zur Bevölkerung verschiebt. Es ist nicht akzeptabel, wenn man die Mehrwertsteuer erhöht: Dann zahlt das Volk mehr fürs Brot, damit die Manager ihre Gewinne optimieren können.

Wie wollen Sie das verhindern?

Wir fordern schweizweit einen Bundessteuersatz von 16 Prozent für alle Unternehmen. Der Bund würde damit fast doppelt so viel Unternehmenssteuern einnehmen wie heute und könnte die Zusatzeinnahmen an die Kantone verteilen. Damit liessen sich die Folgen der Anpassung in den Kantonen fair abfedern.

Das käme einer Steuerharmonisierung gleich, die noch nie eine Chance hatte.

Nein. Es wäre ein Bundessockel, die Kantone können darüber weiterhin ihren Satz frei wählen. Nur so lässt sich die ruinöse Steuersenkungsspirale ins Bodenlose verhindern. Wir prüfen daher eine Volksinitiative.

Mit einer Steuerbelastung von 16 Prozent verjagen Sie die Firmen regelrecht ins Ausland und vernichten so in der Schweiz Tausende Arbeitsplätze.

Sie sollten nicht schwarzmalen. Wir müssen uns nicht mit Tiefsteuerländern wie Bulgarien oder Zypern messen, denn wir haben mehr zu bieten: Stabilität, Rechtssicherheit und ein gutes Bildungssystem. Selbst der liberale Think-Tank Avenir Suisse sagt nun, dass solche Faktoren für den Standortentscheid einer Firma ebenso wichtig sind wie die Steuerbelastung.

Ob Steuerstreit, Bankgeheimnis oder Europapolitik – Sie wollen Anpassung, ohne Gegenleistungen zu fordern. Verkaufen Sie die Schweiz nicht zu billig?

Die heutige Lage haben uns die Banken und ihre bürgerlichen Handlanger eingebrockt. Sie haben auf Steuerhinterziehung gesetzt, kriminelle Aktivitäten der Banken toleriert und das Land europapolitisch in die Sackgasse geführt. Die SP fordert seit langem Anpassungen.

Sie nehmen Einbussen in Kauf, um im Ausland gut dazustehen?

Nein, ich versuche die Interessen der Arbeitnehmenden in der Schweiz zu schützen. Wenn wir uns früher bewegt hätten, stünde zum Beispiel unser Finanzplatz nun besser da. Heute muss ein Franzose mit einem Konto in der Schweiz um seinen Ruf fürchten, selbst wenn das Geld versteuert ist.

Was wäre denn Ihre Strategie?

Wir hätten uns mit der EU schon lange auf einen Standard zum Informationsaustausch einigen sollen. Im Gegenzug hätten wir über den Zugang der Finanzbranche zum EU-Markt und eine Lösung beim Steuerstreit verhandeln können.

Wäre es nicht ehrlicher, Sie würden offen den EU-Beitritt verlangen?

Diese Frage hat mit dem Aufräumen auf dem Finanzplatz nichts zu tun. Die Diskussion über die EU ist eine andere. Im Grundsatz geht es dort um die Frage: Wie teuer kommt uns der bilaterale Weg zu stehen?

Und? Ist der Preis für die Reformen, die der Bundesrat zurzeit diskutiert, aus Ihrer Sicht bezahlbar?

Gegen die geplante Einführung eines Mechanismus zur Streitschlichtung ist nichts einzuwenden. Mit der Anlehnung an die Rechtsprechung habe ich mehr Mühe, weil dann der Europäische Gerichtshof unsere flankierenden Massnahmen aushöhlen könnte. Und bei der dynamischen Übernahme von neuem EU-Recht muss man sich bewusst sein: Die Schweiz wird damit zum Passivmitglied der EU, das ohne Mitsprache übernimmt, was Brüssel beschliesst.

Vom EU-Beitritt sprechen aber auch Sie nicht mehr. Sie wollen via Europapolitik möglichst viele SP-Forderungen als flankierende Massnahmen durchsetzen.

Auch europäische Länder passen ihr Recht an, um ihre Interessen zu verteidigen. Die flankierenden Massnahmen sind das A und O für die Schweiz, selbst bei einem Beitritt.

In der Wohnpolitik sind Sie damit gescheitert, der Bundesrat blieb am Mittwoch hinter Ihren Wünschen zurück.

Immerhin räumt nun auch der Bundesrat ein, dass die Preisexzesse auf dem Wohnungsmarkt an gewissen Orten ein Problem sind. Leider bringt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann aufgrund seiner ideologischen Scheuklappen nur wirkungslose Vorschläge. Der Bund muss die Rolle eines Motors in der Wohnbaupolitik übernehmen. Er sollte die Kantone und Städte in die Pflicht nehmen und sein Engagement für den sozialen Wohnungsbau deutlich ausbauen. Er müsste anordnen, dass SBB und Post ihre bebaubaren Areale für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und er müsste die Mieter besser vor Preissteigerungen schützen.

Mit Eingriffen in den Markt verhindern Sie doch nur, dass noch gebaut wird.

Nein. Was dem Wohnungsmarkt schadet, sind Immobilienfonds mit kurzfristigen Renditeerwartungen von 20 Prozent, an denen sich mittlerweile leider auch Pensionskassen beteiligen. In Genf zeigt die Statistik, dass die Mieten bei jedem Wechsel um 13 Prozent steigen. Dagegen muss der Bund etwas tun. Wichtig wäre, dass er das Kriterium der Ortsüblichkeit bei der Festlegung der Anfangsmieten aussetzt. So könnten Mieter zu hohe Mieten besser anfechten.

Das sind Ihre Bedingungen. Was, wenn Sie scheitern? Sagen Sie dann wie angedroht Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien?

Scheitern wir, glaube ich nicht, dass das Volk der Personenfreizügigkeit nochmals zustimmen wird. Und es wird dann sicher nicht Aufgabe der SP sein, eine Politik zu verteidigen, die Managern und Spekulanten dient.

 

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