Kunos Kuppel

Wirtschaftspartner China – Renminbi Hub Schweiz

5. Juli 2013 von Kuno Hämisegger

Zhiyi He, Dozent an der Universität von Peking und Direktor der New Huadu Business School, zeigt sich in der heutigen Ausgabe des Corriere del Ticino überzeugt, dass die Schweiz der führende Offshore-Handelsplatz für den Renminbi werden wird.

Er hat keine Zweifel: Der Schweizer Finanzplatz erfülle alle Voraussetzungen, um den Wettstreit mit London und Frankfurt zu gewinnen. Die bestehenden Beziehungen der Schweizer Banken mit chinesischen Finanzinstituten und das Freihandelsabkommen mit China würden der Schweiz einen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz verschaffen.

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Doppelrolle der britischen Regierung

4. Juli 2013 von Kuno Hämisegger

Aus der NZZ von gestern:

 

Im Wettbewerb mit Grossbritannien

Abzug von Noble aus der Schweiz könnte Nachahmer finden

Vor einigen Jahren sind mehrere amerikanische Grosskonzerne in die Schweiz geströmt. Vor allem Unternehmen aus dem Erdöl-Dienstleistungsbereich wie Noble Corp., Transocean, Weatherford und Foster Wheeler schlugen ihre Zelte in der Schweiz aus steuerlichen Gründen auf. Auch die Versicherungsgesellschaft ACE Group zog es in die Schweiz. Die Absicht der Noble Corp., nun ein Haus weiterzuziehen und den Hauptsitz vom Kanton Zug nach Grossbritannien zu verlegen, könnte zum Vorbild für andere Unternehmen der Branche werden.

Als einen Grund für den Umzug nennt die Firma das «gut etablierte Steuerregime» Grossbritanniens, das seit einiger Zeit mit attraktiven steuerlichen Angeboten lockt; angefangen mit sinkenden Unternehmenssteuersätzen über Vergünstigungen für Einnahmen aus Patenten bis hin zu abzugsfähigen Zinskosten. Dabei nimmt die britische Regierung angesichts ihrer Bestrebungen gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen eine Doppelrolle ein: Auf internationaler Ebene werden Steuererleichterungen anderer Länder bekämpft, während solche zu Hause eingeführt werden. Die Erfolge stellen sich jedoch ein, Grossbritannien zieht Unternehmenssitze an. So zog beispielsweise der Erdöl-Dienstleister Ensco 2010 von Delaware nach Grossbritannien. Ensco wies im vergangenen Jahr eine effektive Steuerbelastung von 17% auf, Noble eine von knapp 21%. Der Wegzug von Noble hängt aber nicht mit dem Auslaufen von Steuervergünstigungen in der Schweiz zusammen: Temporäre Steuererleichterungen hat Noble in Zug keine genossen. Denn laut Philipp Moos, stellvertretendem Amtsleiter der Steuerverwaltung Zug, hat der Kanton noch nie von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil der Standort ohnehin schon attraktive Rahmenbedingungen biete.

Es sind jedoch nicht nur Steueraspekte, die zu einer Abwanderung bewegen. Ein Dorn im Auge sind auch die Schweizer Bestimmungen, dass Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe und Kapitalerhöhungen von der Zustimmung der Aktionäre abhängig sind. Zudem wirken regulatorische Verschärfungen wie etwa die Minder-Initiative abschreckend. Für kotierte Holdinggesellschaften in der Schweiz würden solche Überlegungen eher den Ausschlag für einen Wegzug geben als die erst in ein paar Jahren erfolgende Abschaffung der kantonalen Steuerregime, sagt Armin Marti, Steuerexperte bei PwC. Weitere Unternehmen könnten wegziehen, denn bereits bei der Ansiedlung der Firmen habe es eine Art Sogwirkung gegeben. Das Pendel könnte nun umschlagen – in diesem Fall etwa nach Grossbritannien.

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Let us hail contrariness and inconsistency!

27. Juni 2013 von Kuno Hämisegger

Sehr interessant, wie diese Bankenverbände argumentieren… ob wir wohl etwas falsch machen?

 

Texas and Florida Bankers Associations file suit against Treasury and IRS challenging foreign deposit reporting requirement
AUSTIN, April 19, 2013 – The Texas and Florida Bankers Associations filed suit yesterday against the Department of the Treasury and Internal Revenue Service in the U.S. District Court for the District of Columbia challenging a new IRS regulation requiring that U.S. banks report to the IRS annually on interest payments made to non-resident aliens.

The IRS rule, which went into effect in January, requires banks to report the interest payments beginning in 2014 even though interest paid to non-resident aliens is not subject to federal taxation in the U.S.

The Texas and Florida Bankers Associations are seeking a declaratory judgment holding that the amendments are invalid since they were promulgated in violation of the Administrative Procedures Act and Regulatory Flexibility Act, which require new regulations to be based on factual analysis and relevant benefits in relation to costs.

The complaint argues specifically that Treasury and the IRS failed to adequately consider the economic impact stemming from the significant outflow of bank deposits from the United States, which will (and already have) been the result of the new regulation.

Many foreign bank customers would rather withdraw their deposits and close their U.S. accounts than be subject to a rule requiring that their personal accounts and investments be reported to the IRS and shared with their home governments as is specifically planned under the new regulation.

Foreign accountholders place money in U.S. banks for several reasons: fear about crime/security in their home countries; lack of trust in their governments or financial institutions in their home countries; and their view that the U.S. is a reliable place to keep their money. For Mexican nationals, there is a fear of their financial information getting into the wrong hands, resulting in kidnapping, extortion and other crimes.

“For banks, a drain in deposits would significantly reduce funds available for lending and investment,” said TBA President and CEO Eric Sandberg. “This reduction in deposits will further weaken the economy by making it difficult for community banks to make loans at a time that our economy can least afford it.”

A TBA survey found the outflow in non-resident alien deposits to have already reached approximately $100 million. In addition to significantly decreasing available bank funds, the compliance costs associated with this new rule will be considerable because of the paperwork that has to be filed to stay in compliance with the rule.

 

Direkt zur Meldung der Texas Bankers Association.

 

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Lieber kein Brot als mehr dafür bezahlen. Die Logik der SP.

22. Mai 2013 von Kuno Hämisegger

Aus der “NZZ am Sonntag” vom 19.05.2013:

 

«Dann zahlt das Volk mehr fürs Brot»

SP-Präsident Christian Levrat warnt davor, die Kosten der geplanten Unternehmenssteuerreform auf die Bevölkerung abzuwälzen

NZZ am Sonntag: Der Bundesrat will auf Druck der EU Steuervorteile für internationale Unternehmen aufgeben. Freut Sie das als SP-Präsident?

Christian Levrat: So einfach ist es nicht, die Schweiz ist in einer schwierigen Ausgangslage. Wir müssen eine Lösung finden, die das Steuerdumping beendet und von der EU dauerhaft akzeptiert wird. Weitere Tricksereien erträgt es nicht, die Welt ändert sich: International wird das gegenseitige Abwerben von hypermobilen Unternehmen immer mehr infrage gestellt.

Bund und Kantone setzen auf Lizenz-Boxen, mit der gewisse Erträge besonders tief besteuert werden. Wäre das nicht einfach die nächste Trickserei?

Solche Boxen gibt es derzeit auch in der EU, also wird man sie der Schweiz kaum verbieten können. Sie können ein pragmatischer Weg für einen Forschungsplatz wie Basel sein. Allerdings wächst international die Kritik an solchen Boxen, insofern taugen sie wohl nur als Übergangslösung.

Dann bliebe wohl nur die Lösung, dass die Kantone ihre Steuern senken, damit die Unternehmen nicht abwandern.

Genau das befürchten wir. Wenn Genf die Steuern senkt, werden Bern, Freiburg und andere Kantone nachziehen müssen. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, welche die Steuerlast für Firmen nochmals senkt und zur Bevölkerung verschiebt. Es ist nicht akzeptabel, wenn man die Mehrwertsteuer erhöht: Dann zahlt das Volk mehr fürs Brot, damit die Manager ihre Gewinne optimieren können.

Wie wollen Sie das verhindern?

Wir fordern schweizweit einen Bundessteuersatz von 16 Prozent für alle Unternehmen. Der Bund würde damit fast doppelt so viel Unternehmenssteuern einnehmen wie heute und könnte die Zusatzeinnahmen an die Kantone verteilen. Damit liessen sich die Folgen der Anpassung in den Kantonen fair abfedern.

Das käme einer Steuerharmonisierung gleich, die noch nie eine Chance hatte.

Nein. Es wäre ein Bundessockel, die Kantone können darüber weiterhin ihren Satz frei wählen. Nur so lässt sich die ruinöse Steuersenkungsspirale ins Bodenlose verhindern. Wir prüfen daher eine Volksinitiative.

Mit einer Steuerbelastung von 16 Prozent verjagen Sie die Firmen regelrecht ins Ausland und vernichten so in der Schweiz Tausende Arbeitsplätze.

Sie sollten nicht schwarzmalen. Wir müssen uns nicht mit Tiefsteuerländern wie Bulgarien oder Zypern messen, denn wir haben mehr zu bieten: Stabilität, Rechtssicherheit und ein gutes Bildungssystem. Selbst der liberale Think-Tank Avenir Suisse sagt nun, dass solche Faktoren für den Standortentscheid einer Firma ebenso wichtig sind wie die Steuerbelastung.

Ob Steuerstreit, Bankgeheimnis oder Europapolitik – Sie wollen Anpassung, ohne Gegenleistungen zu fordern. Verkaufen Sie die Schweiz nicht zu billig?

Die heutige Lage haben uns die Banken und ihre bürgerlichen Handlanger eingebrockt. Sie haben auf Steuerhinterziehung gesetzt, kriminelle Aktivitäten der Banken toleriert und das Land europapolitisch in die Sackgasse geführt. Die SP fordert seit langem Anpassungen.

Sie nehmen Einbussen in Kauf, um im Ausland gut dazustehen?

Nein, ich versuche die Interessen der Arbeitnehmenden in der Schweiz zu schützen. Wenn wir uns früher bewegt hätten, stünde zum Beispiel unser Finanzplatz nun besser da. Heute muss ein Franzose mit einem Konto in der Schweiz um seinen Ruf fürchten, selbst wenn das Geld versteuert ist.

Was wäre denn Ihre Strategie?

Wir hätten uns mit der EU schon lange auf einen Standard zum Informationsaustausch einigen sollen. Im Gegenzug hätten wir über den Zugang der Finanzbranche zum EU-Markt und eine Lösung beim Steuerstreit verhandeln können.

Wäre es nicht ehrlicher, Sie würden offen den EU-Beitritt verlangen?

Diese Frage hat mit dem Aufräumen auf dem Finanzplatz nichts zu tun. Die Diskussion über die EU ist eine andere. Im Grundsatz geht es dort um die Frage: Wie teuer kommt uns der bilaterale Weg zu stehen?

Und? Ist der Preis für die Reformen, die der Bundesrat zurzeit diskutiert, aus Ihrer Sicht bezahlbar?

Gegen die geplante Einführung eines Mechanismus zur Streitschlichtung ist nichts einzuwenden. Mit der Anlehnung an die Rechtsprechung habe ich mehr Mühe, weil dann der Europäische Gerichtshof unsere flankierenden Massnahmen aushöhlen könnte. Und bei der dynamischen Übernahme von neuem EU-Recht muss man sich bewusst sein: Die Schweiz wird damit zum Passivmitglied der EU, das ohne Mitsprache übernimmt, was Brüssel beschliesst.

Vom EU-Beitritt sprechen aber auch Sie nicht mehr. Sie wollen via Europapolitik möglichst viele SP-Forderungen als flankierende Massnahmen durchsetzen.

Auch europäische Länder passen ihr Recht an, um ihre Interessen zu verteidigen. Die flankierenden Massnahmen sind das A und O für die Schweiz, selbst bei einem Beitritt.

In der Wohnpolitik sind Sie damit gescheitert, der Bundesrat blieb am Mittwoch hinter Ihren Wünschen zurück.

Immerhin räumt nun auch der Bundesrat ein, dass die Preisexzesse auf dem Wohnungsmarkt an gewissen Orten ein Problem sind. Leider bringt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann aufgrund seiner ideologischen Scheuklappen nur wirkungslose Vorschläge. Der Bund muss die Rolle eines Motors in der Wohnbaupolitik übernehmen. Er sollte die Kantone und Städte in die Pflicht nehmen und sein Engagement für den sozialen Wohnungsbau deutlich ausbauen. Er müsste anordnen, dass SBB und Post ihre bebaubaren Areale für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und er müsste die Mieter besser vor Preissteigerungen schützen.

Mit Eingriffen in den Markt verhindern Sie doch nur, dass noch gebaut wird.

Nein. Was dem Wohnungsmarkt schadet, sind Immobilienfonds mit kurzfristigen Renditeerwartungen von 20 Prozent, an denen sich mittlerweile leider auch Pensionskassen beteiligen. In Genf zeigt die Statistik, dass die Mieten bei jedem Wechsel um 13 Prozent steigen. Dagegen muss der Bund etwas tun. Wichtig wäre, dass er das Kriterium der Ortsüblichkeit bei der Festlegung der Anfangsmieten aussetzt. So könnten Mieter zu hohe Mieten besser anfechten.

Das sind Ihre Bedingungen. Was, wenn Sie scheitern? Sagen Sie dann wie angedroht Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien?

Scheitern wir, glaube ich nicht, dass das Volk der Personenfreizügigkeit nochmals zustimmen wird. Und es wird dann sicher nicht Aufgabe der SP sein, eine Politik zu verteidigen, die Managern und Spekulanten dient.

 

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